Agenda-Prozess gerät ins Stocken
Vorsitzender des Beirates hat Zusage, dass Stelle besetzt wird. Mittel werden um 73 Prozent auf 13.000 Euro gekürzt
Der Bochumer Agenda-Prozess droht ins Stocken zu geraten. Das Projekt ist in den Strudel der katastrophalen Haushaltssituation der Stadt Bochum gerutscht. Auf der letzten Sitzung des Agenda-Beirats in der vergangenen Woche wurden die Zahlen bekannt. Der aktuelle, bekanntlich nicht von Arnsberg abgesegnete Ansatz, sieht eine Kürzung von 50 000 Euro auf 13 000 Euro vor.
Das sei ein Einschnitt um rund 72 Prozent, hat Agenda-Sprecher Niels Funke ausgerechnet. Doch für Michael Wenzel (Geschäftsführer Mieterverein), der in der letzten Woche erneut zum Vorsitzenden des Beirats gewählt wurde, ist die Kürzung der Mittel noch nicht einmal der folgenreichste Einschnitt. Seit Mitte vergangenen Jahres ist die Stelle des Büroleiters im Agenda-Büro im Rathaus unbesetzt: "Die Oberbürgermeisterin hat mir in zwei Gesprächen zugesichert, dass die Stelle wieder besetzt wird. Bis heute ist allerdings nichts passiert", so Wenzel. Diese Funktion sei deshalb so wichtig, weil dort alle Fäden zusammen laufen.
Die gelte für die Betreuung von Projekten aber auch für die Präsenz des Agenda-Team in anderen städtischen Gremien. Die Bochum Agenda 21 fürchtet nun, dass die Stelle des Büroleiters im Rahmen der städtischen Sparbemühungen überhaupt nicht mehr besetzt werde.
In diesem Zusammenhang weist der Agendabeirat darauf hin, dass in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn des Prozesses rund 300 Projekte für mehr Nachhaltigkeit gefördert oder auf den Weg gebracht worden. Zu Beginn stand 1990 das bis heute weithin sichtbare Wandbild "Mural Global" an der Fassade des Torhauses 5 an der Alleestraße. Mit 40 000 DM wurde die bis heute aufwändigste Agenda-Maßnahme finanziert. Genau so wichtig sind jedoch kleinere Maßnahmen, die zum Teil nur wenige hundert Euro kosten, wie ein Solarkocher für Zimbabwe oder eine Erlebniskiste für gesunde Ernährung.
"Mir ist schon klar, dass wir auch Federn lassen müssen", so Wenzel. Dies habe ihm auch die Oberbürgermeisterin signalisiert. Aber der jetzige Zustand drohe, den kompletten Prozess auszubremsen. Daher hat der Beirat Briefe an die im Rat vertretenen Parteien verschickt, um so auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen.