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Magna Charta gegen ausbeuterische Kinderarbeit

Die Stadt Bochum hat am 12. Juni 2010 im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhr.2010 die Magna Charta gegen ausbeuterische Kinderarbeit mit mehr als 40 Städten des Reviers unterzeichnet.

Nachdem der Beirat Bochum-Agenda 21 über viele Jahr hinweg dieses Thema immer wieder angestoßen und vorangetrieben hat, gibt es nun einen Ratsbeschluss, der sich sowohl zum Thema ?Magna Charta gegen ausbeuterisch Kinderarbeit? als auch um die Bewerbung zur ?FairTrade-Town? positiv votiert hat (siehe hierzu nachstehende Beschlussvorlage Nr. 20110916 des Rates):

"I. Einleitung

Die SPD-Fraktion / Fraktion "Die Grünen im Rat" beantragen die Teilnahme der Stadt Bochum an der Kampagne "Fairtrade-Towns" und die Bewerbung um den Titel "Fairtrade-Stadt".

II. Sachstand

Der Beirat Bochum-Agenda 21 beschäftigt sich schon seit längerer Zeit mit den Themen Kinderarbeit und faire Beschaffung. Sein Beschluss vom 30.11.2005, gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen beim öffentlichen Einkauf einzutreten, steht auf breiter Basis. Über 40 Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet haben sich bereits verpflichtet, bei ihren Einkäufen auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten und verstärkt auf Produkte des Fairen Handels zu setzen. Die politische Willenserklärung wurde von der Stadt Bochum bereits in der "Magna Charta Ruhr.2010" festgehalten. Die Magna Charta Ruhr.2010 basiert in ihren Grundgedanken insbesondere auf der ILO Kernarbeitsnorm 182 (Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999). Der genaue Wortlaut der Magna Charta Ruhr.2010 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die Teilnahme an der "Fairtrade-Towns-Kampagne" mit dem Ziel die erforderlichen Kriterien zu erfüllen ist eine konsequente Umsetzung der Magna Charta Ruhr.2010.

Vergaberechtliche Bedenken verhinderten bisher die konkrete Umsetzung entsprechender Maßnahmen in der Stadt Bochum. Der Verwaltungsvorstand hatte deshalb zunächst die rechtliche Prüfung beauftragt und sich dann anschließend für eine Ratsvorlage über die Teilnahme und Bewerbung der Stadt Bochum um den Titel Fairtrade-Stadt und die Einhaltung der Kriterien ausgesprochen. Zusätzlich liegt eine Anregung gem. § 24 GO der AG Eine Welt Wattenscheid e.V. vor, die im Rahmen der bereits laufenden Prüfung mit dieser Vorlage behandelt wird. Die AG Eine Welt Wattenscheid e.V. hat ebenfalls die Aufnahme der Stadt Bochum in die Fairtrade-Städte beantragt.

III. Informationen zur Kampagne ?Fairtrade-Towns?

Die Kampagne "Fairtrade-Towns" ist eine weltweit sehr erfolgreiche Aktion. Mittlerweile sind über 850 Städte in 22 Ländern weltweit Fairtrade-Towns. Seit 2009 ist auch Deutschland hinzugekommen. Hier wird die Fairtrade-Town "Fairtrade-Stadt" genannt.

Fairtrade-Stadt zu werden, bedeutet, ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen. Menschen kommen zusammen, tauschen sich aus, werden aktiv und arbeiten daran, dass der Faire Handel in Deutschland bekannter wird. Damit tragen sie dazu bei, dass die Produzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien bessere Preise für ihre Produkte erhalten und sie damit mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können.

Fünf Kriterien müssen erfüllt sein, um Fairtrade-Town zu werden. Nach Erfüllung aller Kriterien und Prüfung durch TransFair Deutschland e.V. wird der Titel Fairtrade-Town für zunächst zwei Jahre vergeben. Nach Ablauf dieser Zeitspanne erfolgt eine Überprüfung, ob die Kriterien weiterhin erfüllt sind.

Die fünf Kriterien und der Sachstand in der Stadt Bochum

Neben den inhaltlichen Kriterien ist ein Ratsbeschluss (Punkt 1) zur Teilnahme erforderlich. Die Chancen der Stadt Bochum in absehbarer Zeit die Auszeichnung "Fairtrade-Town" verliehen zu bekommen, sind als gut zu bezeichnen:

1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade-Tee, Fairtrade-Zucker, Fairtrade-Kakao, Fairtrade-Orangensaft) aus Fairem Handel verwendet werden. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel "Fairtrade Stadt" anzustreben.

Sachstand: Fairtrade-Kaffee wird bereits überwiegend ausgeschenkt. Auf den

Beschlussvorschlag dieser Vorlage wird verwiesen.

2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur "Fairtrade-Town" die

Aktivitäten vor Ort koordiniert.

Sachstand: Die Geschäftsstelle Bochum-Agenda 21 hat bereits Kontakte zu vorhandenen Netzwerken in anderen Städten aufgenommen und festgestellt, dass - wie in anderen Städten auch - unter der Geschäftsführung des Agenda-Büros die Steuerungsgruppe für die Fairtrade-Towns-Kampagne konstituiert werden kann.

3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants verkauft bzw. ausgeschenkt. Sachstand:

Ausgehend von dem Kriterienkatalog müssen dazu in Bochum 47 Einzelhandelsgeschäfte und 24 Restaurants und Cafes mit Fairtrade-Produkten gefunden werden.

Sachstand: Die Recherche ist ber eits mit dem aktuellen Einkaufsführer "Einkaufen & Genießen in Bochum" erfolgt. Bereits jetzt steht fest, dass mehr als die geforderten Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants in Bochum Produkte aus Fairem Handel anbieten.

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-

Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema "Fairer Handel" durchgeführt.

Sachstand: Nach dem Kriterienkatalog müssen in Bochum jeweils zwei Schulen, zwei Vereine und zwei Kirchen gefunden werden, die Fairtrade-Produkte verwenden und die Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel durchführen. Es gibt in Bochum weit mehr als zwei Schulen, Vereine und Kirchen, die Fairtrade-Produkte verwenden und ganzjährige

Bildungsangebote vorhalten.

5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town.

Sachstand: Im Kriterienkatalog werden mindestens vier Artikel pro Jahr gefordert. Das Agenda-Büro hat bereits verschiede Presseartikel gesammelt und archiviert. Es werden in keinem Jahr weniger als 4 Artikel erscheinen. Zusätzlich wird in den elektronischen Medien über den Fairen Handel berichtet.

Finanzielle Auswirkungen

Konkrete finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen können hier nicht angeführt werden. Die soziale Belange und ausbeuterische Kinderarbeit betreffenden Ausschreibungen sind von der Anzahl als gering einzustufen. Eventuelle Mehrkosten, die z.B. dadurch entstehen, dass Produkte nicht in einem Billiglohnland (Kinderarbeit) erworben werden, dürften sich daher nur im geringen Rahmen bewegen.

Die Bewerbung als Fairtrade-Stadt ist kostenlos und kann von der Geschäftsstelle Agenda 21 organisiert werden. Die entstehenden Mehrkosten durch die Verwendung von Produkten aus Fairem Handel werden aus den Budgets der betroffenen Fachbereiche beglichen

 

Nach eingehender Erörterung fasst der Rat gemäß den zuvor aufgeführten Anträgen folgenden Beschluss:

"Die Stadt Bochum schließt sich der Kampagne "Fairtrade-Towns" an. Die Verwaltung stellt die Erfüllung der Teilnahme-Kriterien sicher und bewirbt sich anschließend um den Titel "Fairtrade-Stadt".

Mit der Bewerbung als Fairtrade-Stadt bekräftigt die Stadt Bochum ihr Engagement für den Fairen Handel.

Bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Büro der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeisterinnen ist Fairtrade-Kaffee auszuschenken sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade-Tee, Fairtrade-Zucker, Fairtrade-Kakao, Fairtrade-Orangensaft) aus Fairem Handel zu verwenden.

Der Anregung gemäß § 24 GO NRW der AG Eine Welt Wattenscheid e.V. wird damit entsprochen.

Billige Produkte haben oft einen hohen Preis

Wenn wir besonders günstig T-Shirts, Orangensaft, Kaffee, Fußbälle oder Spielzeug einkaufen, denken wir nicht über mögliche Ursachen für diese Schnäppchenpreise nach.

Ein Grund für sehr günstige Preisangebote kann zum Beispiel sein, dass Kinder an der Herstellung mitgearbeitet haben.

Weltweit arbeiten über 210 Millionen Kinder unter 15 Jahre, fast 90 Prozent zu ausbeuterischen Bedingungen. Die Arbeit ist oft gefährlich und gesundheitsschädigend und die Kinder können in der Regel nicht in die Schule gehen. Sie haben dann als Erwachsene nur die Möglichkeit als Hilfsarbeiter zu arbeiten, weil sie keine Bildungschancen hatten. Reicht das Familieneinkommen nicht aus, müssen wiederum die Kinder mitarbeiten, fast immer unter ausbeuterischen Bedingungen. So schließt sich der Teufelskreis, aus dem viele nicht ohne fremde Hilfe ausbrechen können.

Kinder werden zusätzlich gerne eingestellt, weil sie billig sind, sich nicht organisieren können und sich nicht gegen gesundheitsschädigende und gefährliche Arbeitsbedingungen auflehnen.

Jeder kann Einfluss nehmen!

Auch wenn diese Dinge weit weg passieren, so haben wir doch eine große Verantwortung. Durch unser tägliches Konsumverhalten kaufen wir viele Produkte, die auch mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden:

Neben den oben genannten Produkten sind das Textilien aus Baumwolle oder Seide, Kaffee, Tee, Kakao, Orangensaft, Zucker, Krabben, Garnelen, Gold, Natursteine oder auch Spielzeug.

Bei all diesen Produkten ist oft nicht erkennbar, wie sie hergestellt wurden. Daher wurden Kennzeichnungen entwickelt, die garantieren, dass bestimmte SozialstandarWo gibt es faire Produkte und wie erkenne ich sie?

Siegel für Lebensmittel, Handwerksartikel und Textilien.

Weitere Infos unter www.gepa3.de.

Die Produkte sind in Weltläden und bei Aktionsgruppen, aber auch in vielen Supermärkten, Bio- und Naturkostläden, Firmenkantinen, Bildungsstätten und über den Online-Shop von gepa erhältlich.

Siegel für Lebensmittel - Weitere Infos unter www.transfair.org.

Die Produkte werden in allen Weltläden und vielen Lebensmittelläden angeboten.

Teppiche - Weitere Infos und Bezugsquellen unter www.rugmark.de.

Siegel für Blumen - weitere Infos unter www.fairflowers.de.

Kampagnen zur Stärkung des fairen Handels - Kampagne für saubere Kleidung

Konkretes Ziel der Kampagne ist die Verpflichtung von in Deutschland tätigen und ansässigen Einzelhandelsunternehmen zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards bei der Herstellung aller ihrer Bekleidungsprodukte. -Weitere Infos unter www.saubere-kleidung.de.

Kampagne für Sportartikel zur Stärkung des fairen Handels im Bereich Sportartikel, insbesondere Bälle. -Weitere Infos unter www.fairplay-fairlife.de.

Weitergehende Infos über Kinderarbeit: EarthLink startete eine Kampagne, um Kommunen über Kinderarbeit zu informieren und zu erreichen, dass möglichst viele öffentliche Verwaltungen auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit verzichten. Ausführliche Informationen zu der Kampagne und zu ausbeuterischer Kinderarbeit finden Sie unter www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de.

Das eine Welt Netz NRW setzt sich für fairen Handel ein und erreichte mit seiner Arbeit, dass bei der Produktion von Medikamentenrohstoffen zunehmend auf ausbeuterische Kinderarbeit verzichtet wird. Mehr zu der Kampagne unter www.eine-welt-netz-nrw.de.

Was hat fairer Handel mit Kinderarbeit zu tun?

Produkte, die mit den Kennzeichnungen für fairen Handel ausgezeichnet sind, werden eindeutig ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt.

Im Fairen Handel werden bessere Preise als auf dem freien Weltmarkt gezahlt und der Zwischenhandel wird reduziert. Auch vom Fairen Handel kann man nicht reich werden, aber der Erlös ermöglicht den Menschen ein würdevolles Leben aus eigener Arbeit, ohne Kinderarbeit, Ausbeutung und Almosen. Die Erlöse aus dem Fairen Handel werden so eingesetzt, wie die Produzenten selbst es für sinnvoll halten: als Investitionen für Verarbeitung, Lagerung und Transport, oder in Schulen und für Gesundheitsprojekte.