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Justitia ist eine Frau

Das Projekt "Justitia ist eine Frau - Schlaglichter auf den Weg der Forderungen der Frauenbewegung hin zur Rechtsrealität von Frauen" wurde mit den beiden Begleitveranstaltungen zu der gleichnamigen Ausstellung im Landgericht und der Dokumentation von Meilensteinen der feministischen Rechtbewegung erfolgreich beendet.

Das wichtigste Werbemittel, ein Faltblatt mit den Ankündigungen, konnte trotz der Kürze des Zeitraums zwischen Bewilligung und der Ausstellungseröffnung im Landgericht rechtzeitig fertiggestellt werden, wenn auch die ursprünglich geplante, preiswerte Druckmöglichkeit nicht mehr genutzt werden konnte. Mit Hilfe der Gleichstellungsstelle konnte die geringere, weil nunmehr zu teure, Auflage eines farbigen Flyers durch den Druck eines s/w-Flyers erhöht werden, so dass genügend Werbematerial zur Verfügung stand. Die Werbeflyer wurden an verschiedenen Orten in Bochum ausgelegt (auch Bö-Marketing) und wurde an Einrichtungen außerhalb Bochums und an Einzelpersonen verschickt, als pdf wurde der Flyer an die Presse und über verschiedene Verteiler von ausZeiten, Madonna, LAG Lesben in NRW etc. gemailt. Die Veranstaltungen wurden somit zu einem Anziehungspunkt weit über Bochum hinaus.

Die erste Veranstaltung mit der Berliner Referentin Christiane Howe fand am 3.6.2008 zum Thema "Quer gebürstet - Das Dilemma Prostitution" statt. Die Referentin berichtete als fachkundige Expertin mit Erfahrungen sowohl in der praktischen Beratungsarbeit mit deutschen und migrierten Sexarbeiterinnen als auch in der politischen Einflußnahme auf der Gesetzesebene. Sie zeichnete historisch und von einer kritischen Position aus die verschiedenen Strömungen der neuen Frauenbewegung hinsichtlich der Einstellungen zu Prostitution, Frauenhandel, Heiratsmigration, Sexarbeit seit den 70er Jahren nach und beschrieb die Entwicklung der Hurenbewegung als einen Teil der Frauenbewegung. Sie benannte die ganz konkreten Dilemmata, in die die Prostituierten in den skandinavischen Ländern nach dem dortigen gesetzlichen Verbot der Prostitution geraten sind. Ebenso zeigte sie kritische Punkte von zum Beispiel in die BRD migrierten Sexarbeiterinnen nach, die aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis in die Illegalität und damit in tendenzielle Gewaltsituationen getrieben werden.

An der äußerst lebhaften Diskussion beteiligten sich Veranstaltungsteilnehmerinnen, von denen einige aus der Beratungsarbeit auch aus umliegenden Städten kamen. Zur Sprache kam die nach wie vor extreme Stigmatisierung von Prostituierten, die einen öffentliches Auftreten nahezu unmöglich machen, und wenn, dann zu einem hohen voyeuristischen Preis. Warum braucht diese Gesellschaft diese Stigmatisierung von Frauen? Warum ist es immer noch wesentlich einfacher für einen Mann zu sagen, dass er die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nimmt, als für eine Frau, dass sie eben diese Dienste leistet, obwohl es um dieselbe Sache geht? Themen wie die Unterscheidung in bezahlte und unbezahlte Reproduktionsarbeit wurden ebenso diskutiert wie die problematischen Implikationen einer Forderung nach einem Verbot der Prostitution von Teilen der hiesigen Frauenbewegung bzw. von Feministinnen.

Dieser kurze Abriss zeigt beispielhaft, an welchen Punkten eine Sensibilisierung für die Situation von Sexarbeiterinnen unterschiedlicher Herkunft stattfand und weist Richtungen auf, in die eine Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtem erreicht werden könnte. Für den anvisierten Kulturkontakt zwischen ausländischen und deutschen Prostituierten wurden weitere Weichen gestellt und es wurden Voraussetzungen geschaffen, Kontakte zwischen Prostituierten und Nichtprostituierten zu fördern.

Die zweite Veranstaltung fand am 10.6.2008 zum Thema "Justitias Töchter 2008 - Feminismus im Rechtsalltag" statt. Die beiden Referentinnen gehörten unterschiedlichen Generationen an, die junge Referentin hat einen europäischen Migrationshintergrund: die Fachanwältin fürArbeits- und Sozialrecht Malin Bode aus Bochum und die Juristin Benedicte Stenvaag aus Essen und Norwegen. Benedicte Stenvaag brachte ihr Kind samt Babysitterin mit und löste so die Frage der Kinderbetreuung selbst.

Malin Bode referierte über die Entwicklung des feministischen Juristinnentags, der sich 1978 noch Jurafrauentreffen nannte und vor allem Rechtsanwältinnen und Jurastudentinnen anzog. Heute sind es zusätzlich Richterinnen, Professorinnen, gelegentlich Staatsanwältinnen und auch fachfremde, aber beruflich mit Rechtfragen befaßte Interessierte, aus denen sich die Teilnehmerinnen des Feministischen Juristinnentages zusammensetzen. In den späten Siebzigern diskutierten die Juristinnen darüber, ob es sinnvoll sei, eine Nebenklagevertretung für Vergewaltigungsopfer einzuführen, denen bis dahin keinerlei Einflußmöglichkeiten im Prozessverlauf eingeräumt waren. Heute wird diskutiert, inwieweit die fahrlässige Verwaltung, wie sie in Norwegen strafbar ist, ein Modell für die deutsche Gesetzgebung sein könnte. Benedicte Stenvaag gab weitere Einblicke in die Thematik des letzten Juristinnentags, der Ende Mai in Leipzig stattgefunden hat. In einer Podiumsdiskussion wurde die Frage des Verhältnisses von Lebensformen, Recht und Staat diskutiert. Welche Art der Regulierung unterschiedlicher Lebensformen wären aus feministischer Sicht erstrebenswert? Ist die Hausfrauenehe schon länger ein Modell, das wirtschaftlichen ebensowenig wie emanzipatorischen Anforderungen genügt, so stand die Ehe an und für sich auf dem Prüfstand.

Malin Bode referierte, wie sich die feministische Rechtszeitschrift Streit 1983 aus dem feministischen Juristinnentag entwickelte. Ebenso wie andere Rechtszeitschriften enthält sie Kommentare zu Urteilen, druckt (positive) Urteile gelegentlich ab und diskutiert in Beiträgen aktuelle und grundsätzliche Themen, auch aus dem internationalen Recht, aber aus feministischer Perspektive. Darüber nimmt sie Einfluß auf Gesetzesdiskussionen und letztlich die Gesetzgebung. Es gibt Juristinnen, die in Kommissionen sitzen und auch darüber Einfluß nehmen, aus dem Publikum gab es hierzu einen längeren Beitrag einer Rechtsanwältin für Familienrecht. Die anschließende Diskussion war geprägt von den zahlreich anwesenden Juristinnen aus Bochum und umgebenden Städten und von anwesenden Gewerkschaftsfrauen. Das Thema knüpfte auch an ein gerade aktuell in der Presse diskutiertes Thema an, die Lohndiskriminierung von Frauen, insbesondere auch in Deutschland, und ihre Hintergründe. Es wurde deutlich, wie sich auch hier die Situation der lohnarbeitenden Frauen verändert hat und zwar, beispielsweise mit der Abschaffung der Leichtlohngruppen, durchaus auch in positive Richtung. Von verschiedenen Teilnehmerinnen kamen Beispiele, wie unterschwellig heutzutage die Diskriminierungen ablaufen. So wird einer Teilzeitarbeiterin schlichtweg kein Recht auf Überstundenzuschlag eingeräumt, sondern Überstunden werden als Mehrarbeit definiert. Oder in der Wirtschaft geben männliche Bewerber um eine Stelle höhere Gehaltsvorstellungen an, die sie auch durchaus erhalten. Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit wurden in der gewerkschaftlichen Frauenarbeit - wenn auch mit großen Schwierigkeiten, aber durchaus gesehen. Auch über das EU-Recht besteht in Deutschland noch Handlungsbedarf und auch -möglichkeiten hinsichtlich gesetzgeberischer Initiativen, die der Benachteiligung von Frauen entgegenwirken.

Begleitend zu den beiden Veranstaltungen, die von Frau Büchner moderiert wurden, stieß die Dokumentation und Präsentation aus den Archivmaterialien von ausZeiten zur feministischen Rechtsbewegung auf Interesse. Es waren Plakate des Feministischen Juristinnentags ausgestellt, ausgewählte Exemplare der Streit ebenso wie Dokumentationen des Juristinnentags, dessen Programme sowie besondere Veröffentlichungen ausgelegt. In die Zeitungsausschnittsammlung zum Thema Juristinnen bzw. zum Thema Prostitution (lokal, national, international) konnte Einblick genommen werden, eine Gelegenheit, die vor und nach den Veranstaltungen gerne genutzt wurde. Ein Teilausschnitt dieser Präsentation wurde in Fotos festgehalten.

Als Gesamteindruck kann festgehalten werden, dass die Synergieeffekte zwischen den beiden Veranstaltungen und der großen Ausstellung im Landgericht sich positiv auf inhaltliche Diskussionen wie auch auf eine nachhaltigere Auseinandersetzung um Themen der Geschlechtergerechtigkeit ausgewirkt haben.